Data Act (DA)
Data Act (DA)

Data Act (DA)

Der Vorschlag (Vorgang 2022/0047/COD) für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz) wurde am 24. Februar 2022 in das offizielle Gesetzgebungsverfahren der EU (COM(2022) 68) eingebracht. Der Entwurf des DA enthält unter anderem Regelungen für

  • ein Recht der Nutzer auf Zugang und Nutzung nutzergenerierter Daten,
  • ein Verbot unfairer Vertragsklauseln in standardisierten Datenlizenzverträgen,
  • ein Recht auf Datenzugang und -nutzung durch öffentliche Stellen,
  • eine Erleichterung des Wechsels von Datenverarbeitungsdiensten (insb. Cloud- und Edge-Anbieter) sowie
  • Anforderungen an die Interoperabilität von Datenverarbeitungsdiensten sowie an die internationale Datenübertragung.