Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) befindet sich …
Das Expertengremium „Forum Privatheit“ in einem Policy-Paper „Datenschutz stärken, Innovationen ermöglichen – Wie man den Koalitionsvertrag ausgestalten sollte“ zusammengefasst, welche Maßnahmen auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition (GroKo) folgen müssen, um die Ziele Innovationsförderung und Datenschutz zu verbinden. Full disclosure: Da hab ich auch dran mitgeschrieben.
