Am 16.4.2020 hat die EU-Kommission in Reaktion auf zahlreiche Ansätze für Smartphone-Apps zur Bekämpfung des Coronavirus unverbindliche Leitlinien zur Gewährleistung von Datenschutzstandards in diesen Apps …
Die Senatorin Kirsten Gillibrand (D – New York) hat einen Entwurf für einen Data Protection Act of 2020 vorgelegt (https://www.gillibrand.senate.gov/imo/media/doc/2.11.2020_Data%20Protection%20Act.pdf). Kernanliegen des Entwurfs ist die …
Am 30.5.2017 ist in Japan eine tiefgreifende Reform des Datenschutzrechts in Kraft getreten. Alle drei Jahre soll der neue Act on the Protection of Personal …
Gegenüberstellung – Schadensersatz nach BDSG, JI-Richtlinie und DSGVO Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – EU 2016/679) als auch Teil 3 des BDSG, der die JI-Richtlinie (JI-RL …
Gegenüberstellung – Sicherheit der Datenverarbeitung nach BDSG zu JI-RL und DSGVO Sowohl die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – EU 2016/679) als auch Teil 3 des BDSG, der …
Die Finale Fassung der Leitlinien 2/2019 des EDSA über die Vertragsdatenverarbeitung im Zusammenhang mit der Erbringung von Online-Diensten für die betroffenen Personen wurden veröffentlicht. Am …
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (19/4671) befindet sich …
Das Bundesverfassungsgericht benutzt den Begriff „Privatheit“ seit 1957 in 32 verschiedenen Urteilen und Beschlüssen. Zunächst vereinzelt, seit 2004 jedoch vermehrt und mit steigender Häufigkeit. Das …
Das europäische Datenschutzpaket, bestehend aus der Verordnung 2016/679 (DSGVO) und der Richtlinie 2016/780 (JIRL) macht Änderungen der Datenschutzgesetze der Bundesländer notwendig. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wirkt …
Das Expertengremium „Forum Privatheit“ in einem Policy-Paper „Datenschutz stärken, Innovationen ermöglichen – Wie man den Koalitionsvertrag ausgestalten sollte“ zusammengefasst, welche Maßnahmen auf den Koalitionsvertrag der großen Koalition (GroKo) folgen müssen, um die Ziele Innovationsförderung und Datenschutz zu verbinden. Full disclosure: Da hab ich auch dran mitgeschrieben.
