Verbandsklage auch bei Verstoß gegen Informationspflichten
Der EuGH hat erneut zur Auslegung von Art. 80 DSGVO entschieden (Urteil vom 11.07.2024 – C-757/22). Er bestätige dass Verbraucherverbände auch bei Verstößen gegen die …
Aufsatz
Regierungsentwurf zur Änderung des BDSG vorgestellt
Anfang Februar 2024 wurde der Regierungsentwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs. 72/24). Das neue BDSG ist in die …
EuG: Anonymisierende Wirkung der Pseudonymisierung
Was der Eine pseudonymisiert, kann für den Anderen anonym sein. So könnte man eine Entscheidung des europäischen Gerichts zusammenfassen. Die Entscheidung des EuG (Urteil vom …
Anonymisierung von Patientendaten
Was das Labor anonymisiert, kann für dritte Dienstleister anonym sein. So die Kurzzusammenfassung der Studie unserer geschäftsführenden Gesellschafter Johannes und Geminn.
Datenschutzreform in Großbritannien 2.0
Das Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie des Vereinigten Königreichs (Department for Science, Innovation and Technology) hat einen Entwurf für eine Anpassung des Datenschutzrechts durch …
Prüfung der Stellung der Datenschutzbeauftragten
Die zweite europaweite Prüfaktion der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden wurde eingeleitet. Koordiniert durch den Europäischen Datenschutzausschuss (EDPB) widmet sich die Prüfaktion der Stellung und den Aufgaben der …
Einwilligung und Belehrung im Polizeidatenschutz
Unser geschäftsführender Gesellschafter Paul C. Johannes war Mitte September eingeladen auf der renommierten Fachtagung Herbstakademie der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) einen Vortrag …
TTDSG – ein Überblick mit Keksbeilage
Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) ist mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 in Kraft getreten. Es beinhaltet Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz bei Telekommunikations- und bei …
China: Überblick zu PIPL und DSL
Datenschutz und Datensicherheit in China: Überblick zu PIPL und DSL Das Data Security Law (DSL) ist das erste umfassende Datensicherheitsgesetz der Volksrepublik China (VRC). Das Personal Information …
Aufsatz: Auswirkungen ausländischer Gesetzgebung auf die deutsche Cybersicherheit
Ein Studie zur Rechtslage in USA, Russland und China unter Mitautorschaft von Paul C. Johannes und Christian L. Geminn.